Der Bund hat am 6. September 2017 seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes verabschiedet und einen Tag darauf veröffentlicht. Die Reaktionen der Politik und aus der Branche waren gemischt. Umstritten ist in der Branche selbst vor allem die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz.
- Medienmitteilung Bundesrat zur Botschaft zur FMG Revision
- Video der Bundesrats-Pressekonferenz
- Die Botschaft zur FMG-Revision
Die Grünen Schweiz fokussierten in ihrer allerersten Stellungnahme auf die Netzneutralität und wiederholten die Kritik aus ihrer Vernehmlassungsantwort. Aus Sicht der Grünen muss im Gesetz die Möglichkeit vorhanden sein, Netzneutralität durchzusetzen. Reine Transparenz genügt hier nicht:
Medienecho
Von Seiten der Branche stand bei den Reaktionen die Frage im Zentrum, ob und wie die Breitbandinfrastruktur für Wettbewerber geöffnet werden muss – und ob dies dann dem Breitbandausbau in der Fläche nützt oder schadet.
- Telcos gespalten: Swisscom kritisiert Revision des Fernmeldegesetzes (Netzticker der Netzwoche)
- NZZ 7.9.2017: Bundesrat prescht beim Fernmeldegesetz vor. Das neue Fernmeldegesetz soll die Telekomfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Swisscom taktiert sich in die Isolation.
- Computerworld/sda: Swisscom und ihre Konkurrenten streiten um das neue FMG
